Beweislast bei Beratungsfehlern: Wer muss was beweisen?

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Rechtsgrundlagen: Beratung, Dokumentation und Haftung nach §§ 60-63 VVG

Bevor wir uns der Beweislastverteilung im Haftungsprozess zuwenden, sollten wir den Pflichtenkanon kurz systematisieren, aus dem sich die Ansprüche gegen Sie ergeben. § 60 VVG verpflichtet Sie, Ihre Kunden anlassbezogen nach ihren Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und sie zu beraten. § 61 Abs. 1 VVG verschärft dies: Sie haben die Gründe für jeden erteilten Rat anzugeben und den Rat unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags zu dokumentieren. Nach § 62 VVG geschieht dies in Textform, und die Dokumentation ist dem Kunden vor Vertragsschluss zu übermitteln. Verletzen Sie diese Pflichten schuldhaft, schulden Sie nach § 63 VVG den Ersatz des daraus entstehenden Schadens, regelmäßig neben der Haftung aus dem Maklervertrag (§ 280 BGB) und aus § 823 Abs. 2 BGB wegen der Verletzung kundenschützender Normen wie § 34d GewO.

• § 60 VVG: Befragung nach den Wünschen und Bedürfnissen und Beratung des Kunden
• § 61 Abs. 1 VVG: Angabe der Gründe für jeden Rat und Dokumentation der Beratung
• § 62 VVG: Textform der Dokumentation und Übermittlung vor Vertragsschluss
• § 63 VVG: Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Pflichten nach § 60 oder § 61 VVG
• § 34d GewO: Erlaubnisvorbehalt für die Tätigkeit als Versicherungsmakler

Ergänzend legt § 12 Abs. 2 VersVermV die Mindestversicherungssumme der gesetzlich vorgeschriebenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung fest: Seit 09. Oktober 2024 sind es 1.564.610,- Euro je Versicherungsfall und 2.315.610,- Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres^[1]. Diese Summen sind eine gesetzliche Untergrenze, keine Empfehlung. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski hat in seinem Vergleich der VSH-Deckungskonzepte (ZfV 2025, Seite 399 ff.) herausgearbeitet, dass der Makler als Sachwalter seiner Kunden mit seinem gesamten Geschäfts- und ev. auch Privatvermögen haftet. Warum das im Streitfall schnell existenziell wird, zeigt ein Blick auf die Beweislastverteilung, die wir im Folgenden Schritt für Schritt aufdröseln. Einen ersten Überblick über die Unterschiede der am Markt angebotenen Konzepte finden Sie in unserem Vergleich der Deckungskonzepte im Vergleich.

Wer trägt die Beweislast für einen Beratungsfehler des Maklers?

Die gute Nachricht vorab: Die Beweislast liegt grundsätzlich nicht bei Ihnen. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 13.11.2014 (III ZR 544/13) bestätigt, dass der Versicherungsnehmer, der Schadensersatz begehrt, darzulegen und zu beweisen hat, dass der Vermittler seine Beratungspflicht verletzt hat^[2]. Der Kunde muss also substantiiert vortragen, welcher Hinweis fehlte, dass dieser Hinweis für seine Entscheidung wesentlich war, dass die Pflichtverletzung kausal für seinen Schaden wurde und welcher Schaden entstanden ist.

• Der Kunde darlegt und beweist: objektive Pflichtverletzung, Verschulden, Kausalität und Schaden
• Ihnen als Makler trifft eine sekundäre Darlegungslast: Sie müssen substantiiert erläutern, wie Sie beraten haben und warum Sie die behauptete Pflichtverletzung nicht begangen haben
• Die sekundäre Darlegungslast ist kein Vollbeweis: Sie müssen nicht beweisen, dass Sie korrekt beraten haben, solange die Dokumentation vorhanden und in Ordnung ist

Diese sekundäre Darlegungslast sollten Sie jedoch nicht unterschätzen. Gerade bei Umdeckungen verlangen die Gerichte von Ihnen einen substantiierten Vortrag, inwieweit Sie die behauptete Pflichtverletzung gerade nicht begangen haben, etwa die Gegenüberstellung der vertragsgemäßen Leistungen von Alt- und Neuvertrag. Kann Ihre Dokumentation diesen Vortrag nicht abstützen, kippt die Beweislastverteilung. Die Grundzüge der Maklerhaftung nach der Sachwalter-Rechtsprechung des BGH haben wir ausführlich in unserem Beitrag zu den Regeln der Maklerhaftung dargestellt.

Führt eine fehlende Dokumentation automatisch zur Beweislastumkehr?

Die Antwort lautet: nein, ein Automatismus besteht nicht. Der BGH formuliert in III ZR 544/13 bewusst vorsichtig: Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen^[2]. Es handelt sich also um eine Ermessensentscheidung des Gerichts im Einzelfall, nicht um eine starre Sanktion. Die Verbraucherzentrale Bundesverband fasst den Kern des Urteils so zusammen: Ist ein für die Kunden enorm wichtiger Hinweis, etwa zu den Nachteilen einer Kündigung, nicht einmal ansatzweise dokumentiert worden, müsse der Versicherungsvermittler nachweisen, dass er diesen überhaupt dem Kunden gegeben hat.

Die Grenzen der Beweislastumkehr

Gleichwohl kann der Kunde nicht jede beliebige Behauptung ins Feld führen. Das OLG Hamm (20 U 70/19) hat klargestellt, dass die pauschale Behauptung, der Makler habe falsch beraten, für eine erfolgreiche Klage nicht ausreicht; auch eine fehlende Beratungsdokumentation entbindet den Kunden nicht von seiner Darlegungs- und Beweispflicht, wenn er einen anderen als den gewählten Vertrag verlangt^[3]. Der Kunde muss vielmehr einen konkreten, beratungsrelevanten Inhalt benennen, der hätte dokumentiert werden müssen.

• Ansatzweise Dokumentation genügt: Fehlt ein wesentlicher Hinweis vollständig, müssen Sie dessen Erteilung beweisen
• Pauschaler Vortrag genügt nicht: Der Kunde muss konkret darlegen, was hätte beraten und dokumentiert werden müssen
• Zugangsnachweis: Legen Sie eine Dokumentation vor, müssen Sie beweisen, dass der Kunde sie vor Vertragsschluss erhalten hat; eine bloße Absendung per Post genügt nach OLG Karlsruhe (9 U 97/19) nicht^[4]

Was besagt die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens?

Das schärfste Schwert gegen den Makler ist die richterliche Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Die Rechtsprechung geht danach davon aus, dass der Kunde bei richtiger Aufklärung eine andere Entscheidung getroffen hätte als die tatsächlich getroffene. Der BGH versteht diese Vermutung als echte Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Aufklärungsbedürftigen, und zwar nicht nur in der Anlageberatung, sondern über sie hinaus. Das OLG Karlsruhe hat diese Vermutung in der Rürup-Rente-Entscheidung (9 U 97/19) unmittelbar auf die Kausalität angewendet: Es erscheine plausibel, dass der Kunde den Vertrag bei Kenntnis des Kapitalbindungsausschlusses nicht abgeschlossen hätte^[5].

Rechtsprechung in der Praxis: OLG Saarbrücken und OLG Karlsruhe zu Umdeckungen

Zwei Entscheidungen konkretisieren, wie schnell die Theorie in der Praxis gegen Sie arbeitet. Das OLG Saarbrücken (5 U 64/13) legte zugrunde, dass ein Beratungsthema, das nicht in der Beratungsdokumentation erfasst ist, obwohl es dokumentationserforderlich war, vom Versicherungsmakler zu beweisen ist. Der Makler muss daher im Prozess substantiiert vortragen, welche Informationen er bei der Vertragsanbahnung gegeben hat; gelingt dieser Beweis nicht, kann er haftbar gemacht werden^[6].

Das OLG Karlsruhe hat in der PKV-Umdeckung (12 U 268/22) die Anforderungen weiter präzisiert: Wer den Wechsel einer privaten Krankenversicherung empfiehlt, muss dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und prämienrelevanten Unterschiede geben, andernfalls haftet er wegen Falschberatung^[7]. Aus Beweisgründen gehört insbesondere die Dokumentation von Deckungslücken in das Beratungsprotokoll; im entschiedenen Fall wurde der Makler wegen unzureichender Beratung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt^[8].

• Gegenüberstellung der Leistungen von Alt- und Neuvertrag, ausdrücklich inklusive der Deckungslücken
• Dokumentieren Sie auch die Gründe, warum der Kunde trotz eines Nachteils gewechselt hat
• Archivieren Sie vermittlungsbezogene Korrespondenz über die gesetzlichen Fristen hinaus, denn Haftungsprozesse können Jahre später einsetzen

Wie sichern Sie Ihre Beweisposition im Alltag?

Aus dieser Rechtsprechung lassen sich konkrete Präventionsregeln ableiten, die wir Ihnen als Kollegen dringend ans Herz legen möchten. Sie können die beste Beratung leisten und trotzdem haften, wenn Sie sie nicht genauso umfassend dokumentieren. Die Details der Pflichten nach § 61 VVG haben wir in unserem Beitrag zur Beratungsdokumentation nach § 61 VVG vertieft. Tipps finden Sie auch auf der Seite www.app-riori.de.

1. Bewahren Sie Aufzeichnungen fünf Jahre lang auf dauerhaftem Datenträger auf (§ 22 Abs. 5 VersVermV); Versicherungsangebote und Handelsbriefe sind handelsrechtlich sogar sechs Jahre aufzubewahren (§ 257 HGB)
2. Stellen Sie den nachweisbaren Zugang der Beratungsdokumentation vor Vertragsschluss sicher, statt auf einfachen Postversand zu setzen (dazu oben die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe)
3. Lassen Sie sich den Empfang der Dokumentation vom Kunden bestätigen, idealerweise direkt im Beratungstermin in Papierform
4. Akzeptieren Sie einen Verzicht des Kunden auf die Dokumentation nur als gesonderte Erklärung mit ausdrücklicher Belehrung über die Folgen der Nichtdokumentation; dann trägt der Kunde das Beweislastrisiko für die nicht dokumentierten Themen
5. Behandeln Sie jede Umdeckung wie einen Neuabschluss mit lückenloser Gegenüberstellung der Leistungsunterschiede

Wenn die Beweisposition kippt: die VSH als Verteidigungslinie

Was bleibt, wenn die Beweislast trotz sorgfältiger Vorbereitung kippt? Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski hat in seinem ZfV-Vergleich 2025, s. 399 ff. klar herausgearbeitet, dass eine vertragliche Haftungsbegrenzung der Höhe nach praktisch ausscheidet: § 67 VVG erklärt die §§ 60 bis 66 VVG für halbzwingend, und § 63 VVG verpflichtet zum Ersatz des vollen Schadens, sodass eine Summenbegrenzung eine unzulässige Abweichung zum Nachteil des Kunden wäre. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bleibt damit das einzige Instrument, um das existenzielle Risiko Ihres gesamten Privatvermögens zu begrenzen.

Genau hier setzt das Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsmakler (All Risk Michaelis Cover) an, das wir in Kooperation mit CGPA Europe und der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte entwickelt haben. Es bietet eine Allgefahrendeckung und ausdrücklich Versicherungsschutz bei fehlerhafter oder fehlender Beratungsdokumentation, also genau in der Konstellation, in der die Beweislastumkehr droht. Was eine All-Risk-Deckung von klassischen Named-Perils-Policen unterscheidet, haben wir in unserem Beitrag zur All-Risk-Deckung in der VSH erläutert; die Eckdaten unseres Produkts finden Sie auf der Seite zur Vermögensschadenhaftpflicht.

Wir sind ein kleines Team und wissen, dass sich offene Rechtsfragen nicht immer auf den Termin beim Anwalt warten lassen. Für die Zwischenklärung empfehlen wir Ihnen die kostenfreie anwaltliche Telefonflatrate, die über den Sideletter der Alltrad.com neben der VSH verfügbar ist, und selbstverständlich prüfen wir gern Ihre bestehende VSH-Deckung daraufhin, ob sie im Ernstfall wirklich hält, was das Beratungsprotokoll verspricht. Ich hoffe sehr, dass dieser Beitrag Ihnen hilft, Ihre Beweisposition von vornherein zu sichern.