Widerruf der 34d-Erlaubnis: IHK-Anhörung, Fristen und Hilfe

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Wann leitet die IHK ein Widerrufsverfahren ein?

Die Erlaubnis nach § 34d GewO ist ein begünstigender Verwaltungsakt, und genau dafür hält das Verwaltungsverfahrensgesetz einen eigenen Widerrufstatbestand bereit: Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG darf die Behörde einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, wenn sie auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.^[1] Auf Ihre Erlaubnis übertragen heißt das: Die IHK muss Tatsachen nachtragen, die erst nach der Erteilung entstanden sind und die sie damals zur Ablehnung berechtigt hätten.

Anknüpfungspunkt ist die Erteilungsvoraussetzung der Zuverlässigkeit nach § 34d Abs. 5 GewO. Wer die Erlaubnis erhalten hat, musste unter anderem den Nachweis einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung mit den gesetzlichen Mindestversicherungssummen erbringen; wer diese Zuverlässigkeit nachträglich verliert, verliert die Grundlage der Erlaubnis. Typischer Auslöser ist eine Unterrichtung der IHK durch Dritte. Im Verfahren vor dem VG Regensburg informierte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die IHK darüber, dass gegen den Makler eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Betrugs rechtskräftig war, und fügte das Urteil bei. Daraufhin hörte die IHK den Makler zum beabsichtigten Widerruf an.^[2]

1. Ein nachträgliches Ereignis liegt vor, etwa eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung, die die IHK über die BaFin oder auf anderem Wege erreicht.
2. Die IHK prüft, ob sie die Erlaubnis auf Grund dieses Ereignisses heute nicht mehr erteilen dürfte, also ob die Zuverlässigkeit nach § 34d Abs. 5 GewO entfallen ist.
3. Die IHK prüft, ob ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre, im Fall des VG Regensburg das Vertrauen in das Versicherungsgewerbe.
4. Erst dann erlässt die IHK ein Anhörungsschreiben zum beabsichtigten Widerruf und gibt Ihnen eine Frist zur Stellungnahme.

Welche Widerrufsgründe im Einzelnen in Betracht kommen, von der Verurteilung wegen einer Katalogstraftat bis zu anderen Zuverlässigkeitsverstößen, behandeln wir bewusst in einem eigenen Beitrag. An dieser Stelle kommt es allein auf den Verfahrensmechanismus an, denn der entscheidet darüber, welche Handlungsoptionen Ihnen wann offenstehen.

Was verlangt die Anhörung vor dem Widerruf?

Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Ihre Rechte eingreift, verlangt § 28 Abs. 1 VwVfG, dass Ihnen Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.^[3] Diese Anhörung ist kein Formalakt, sondern Ihr verfahrensrechtlicher Anspruch: Noch ist nichts entschieden, und was Sie jetzt an Tatsachen und Belegen vorbringen, fließt unmittelbar in die Entscheidungsgrundlage der IHK ein.

Die Ausnahmen des § 28 Abs. 2 VwVfG, etwa Gefahr im Verzug oder die Gefährdung einer maßgeblichen Frist, sind eng gefasst und greifen im regulären IHK-Verfahren praktisch nicht. Solange keine Eilbedürftigkeit im Raum steht, wird die IHK Sie anhören. Auch das bestätigt der Fall aus Regensburg: Nach Bekanntwerden der Verurteilung hörte die IHK den Makler mit Schreiben vom 17.8.2023 zum beabsichtigten Widerruf an, und der Makler nahm mit Schreiben vom 31.8.2023 durch seinen Prozessbevollmächtigten Stellung.^[2]

• Konkrete Tatsachen: Reine Rechtsansichten genügen selten. Tragen Sie Sachverhalte nach, die die IHK bei ihrer Prognose noch nicht berücksichtigt hat.
• Atypische Umstände: Alles, was Ihren Fall vom typischen Verlauf einer Zuverlässigkeitsgefährdung abhebt, gehört in die Stellungnahme, belegt und nachvollziehbar.
• Entwicklungen seit dem Vorfall: Wiedergutmachung, Verhaltensänderungen, externe Kontrollmechanismen, alles, was eine günstige Zuverlässigkeitsprognose trägt.
• Fristwahrung: Die Anhörung läuft auf eine gesetzte Frist. Eine verspätete Stellungnahme ist faktisch keine Stellungnahme mehr.

Nehmen Sie die Anhörung deshalb nicht als Formsache ab: Nach dem Widerrufsbescheid verlagert sich die Auseinandersetzung vor das Verwaltungsgericht, und dort kämpfen Sie gegen eine fertige behördliche Prognose an. Wer in der Anhörung nichts oder nur Schlagworte beibringt, verspielt eine Position, die er später nur noch mit deutlich höherem Aufwand verteidigen kann. Worauf es bei der Verteidigung Ihrer Position insgesamt ankommt, haben wir in unserem Deckungskonzept ausführlich dargestellt.

Welche Argumente tragen gegen die Regelvermutung?

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Katalogstraftat wie Betrug greift die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 34d Abs. 5 Satz 2 GewO. Die Rechtsfolge ist hart: Die Erlaubnis ist zu widerrufen, es sei denn, es liegen atypische Umstände vor, die die Regelvermutung widerlegen. Die Beweislast für diese atypischen Umstände trägt der Makler, nicht die IHK.

Das VG Regensburg hat den Widerruf bestätigt, weil der Makler die Regelvermutung nicht widerlegen konnte. Entscheidend ist dabei die zweite Erwägung des Gerichts: Das Verhalten vor der Tatbegehung spielt für die Beurteilung eines atypischen Falles keine Rolle, denn für die Frage eines Ausnahmefalles kommt es grundsätzlich auf das tatbezogene Verhalten an.^[2] Der jahrelang einwandfrei geführte Maklerbetrieb vor der Verurteilung trägt also nicht. Der VGH München als Rechtsmittelinstanz hat klargestellt, dass auch Bewährungsstrafe, geringes Strafmaß, Schadenswiedergutmachung und bisherige Straffreiheit die Regelvermutung nicht entkräften.

• Nicht tragfähig: alles, was das Gericht ausdrücklich für unerheblich erklärt hat, also die oben genannten Umstände rund um Strafmaß und Vorleben.
• Tragfähig: atypische Umstände, die gerade im tatbezogenen Verhalten liegen und den Fall ausnahmsweise vom typischen Geschehensablauf einer Zuverlässigkeitsgefährdung abheben.
• Zusätzlich zu prüfen: ob ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre, wofür das Gericht den Schutz des Vertrauens in das Versicherungsgewerbe anführt.

Die Botschaft für die Stellungnahme in der Anhörung liegt auf der Hand: Argumente, die das Gericht ausdrücklich für unerheblich erklärt hat, verschwenden Ihre Frist. Wer die Regelvermutung angreifen will, muss tatbezogene atypische Umstände beibringen, und zwar mit Belegen. Weitere aktuelle Entscheidungen zur Maklerhaftung und zur Berufszulassung finden Sie in unseren Fachbeiträgen zur Maklerhaftung.

Welche Fristen laufen nach dem Widerrufsbescheid?

Mit der Zustellung des Widerrufsbescheids beginnt die verwaltungsgerichtliche Phase, und sie ist strikt fristgebunden. Zuerst ist zu prüfen, ob ein Vorverfahren durchlaufen werden muss: Ob und in welchem Umfang ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet ist, bestimmt sich nach dem jeweiligen Landesrecht, und in mehreren Bundesländern ist es für den Bereich der Leistungsverwaltung abgeschafft. Das entscheidet darüber, welche der beiden Fristen des § 74 Abs. 1 VwGO für Sie läuft.^[4]

Unser Rat: Notieren Sie bei Zustellung sofort das Datum, prüfen Sie, ob Ihr Bundesland ein Widerspruchsverfahren vorsieht, und kalkulieren Sie die Klagefrist von einem Monat ab diesem Tag. Lassen Sie sich auf keine Fristverlängerungszusagen ein, die Ihnen niemand schuldet.

Darf ich bis zur Entscheidung weiter vermitteln?

Grundsätzlich ja: Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 1 VwGO. Solange keine Ausnahme greift, dürfen Sie bis zur Entscheidung über Ihren Rechtsbehelf weiter vermitteln, die Erlaubnis bleibt also trotz des laufenden Verfahrens in Kraft.^[5]

Diese Wirkung entfällt jedoch, wenn die IHK die sofortige Vollziehung besonders anordnet, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist dann schriftlich zu begründen, § 80 Abs. 3 VwGO.^[5] In diesem Fall endet Ihre Vermittlungsbefugnis mit dem Bescheid, nicht erst mit dem Ausgang des Gerichtsverfahrens.

1. Prüfen Sie den Bescheid sofort auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung, sie steht dort ausdrücklich und begründet.
2. Ist die sofortige Vollziehung angeordnet, stellen Sie ohne Verzögerung den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht, § 80 Abs. 5 VwGO.
3. Dieser Eilantrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig, Sie müssen also nicht erst die Hauptsacheklage vorbereiten.^[5]
4. Ohne Eilantrag droht die sofortige Beendigung Ihrer Vermittlungstätigkeit, mit allen Folgeproblemen für laufende Bestände und Courtagen.

Die praktische Konsequenz lautet: Lesen Sie jeden Widerrufsbescheid zuerst auf die sofortige Vollziehung hin, nicht zuletzt wegen der Fristen. Die aufschiebende Wirkung ist die Regel, aber die Ausnahme entscheidet im Zweifel über Ihre Geschäftstätigkeit in den kommenden Monate.

Wer zahlt den Anwalt im IHK-Verfahren?

Hier scheiden sich die Phasen, und genau diese Abgrenzung sollten Sie kennen, bevor es ernst wird. Die IHK-Deckung der Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsmakler (All Risk Michaelis Cover) gewährt bei Auseinandersetzungen mit der jeweiligen Industrie- und Handelskammer kostenfreie anwaltliche Hilfe in der Geltendmachung oder Abwehr Ihrer rechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Berufszulassung gemäß § 34d ff. Gewerbeordnung. Diese rechtliche Unterstützung wird ausschließlich von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte gewährt, eine freie Anwaltswahl ist in dieser besonderen Deckungserweiterung ausgeschlossen.

Die kostenfreie anwaltliche Unterstützung bezieht sich dabei ausschließlich auf die außergerichtliche Vertretung, also genau auf die Phase der Anhörung und der Stellungnahme, die dieser Beitrag beschreibt. Eine gerichtliche Vertretung vor den Verwaltungsgerichten muss aus standesrechtlichen Gründen nach dem rechtsanwaltschaftlichen Gebührenrecht (RVG) gesondert abgerechnet werden und ist nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Das Kostenrisiko vor Gericht ist real: Im Fall des VG Regensburg hat der unterlegene Kläger die Kosten des Verfahrens getragen.^[2]

• Außergerichtlich, also Anhörung und Stellungnahme gegenüber der IHK: kostenfreie anwaltliche Hilfe durch die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, keine freie Anwaltswahl.
• Gerichtlich, also Anfechtungsklage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht: nicht vom Versicherungsschutz umfasst, Abrechnung nach dem RVG, Kostenrisiko beim Makler.

Diese Aufteilung ist kein Zufall: Die IHK-Deckung ist als außergerichtliche Begleitung angelegt. Welche weiteren anwaltlichen Mehrleistungen neben der VSH denkbar sind und wo ihre Grenzen liegen, lesen Sie in unserem Beitrag zur anwaltlichen Unterstützung neben der VSH.

IHK-Deckung prüfen: Was das All Risk Michaelis Cover leistet

Fassen wir zusammen: Die Anhörung nach § 28 VwVfG ist der Moment, in dem anwaltliche Hilfe den Widerruf noch abwenden kann. Genau diese Phase begleitet die IHK-Deckung der Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsmakler (All Risk Michaelis Cover) mit der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte; die Grenzen dieser Deckung gegenüber einer gerichtlichen Vertretung haben wir weiter oben im Detail beschrieben.

• Prüfen Sie, ob Ihr aktueller VSH-Schein eine IHK-Deckung enthält und ob sie Verfahren um Ihre Berufszulassung nach § 34d ff. GewO abdeckt.
• Prüfen Sie, wer die Vertretung übernimmt: eine auf Maklerrecht spezialisierte Kanzlei oder nur eine freie Anwaltswahl mit Kostenbeteiligung.
• Prüfen Sie die Anzeigepflichten: Muss eine Auseinandersetzung mit der IHK der Versicherung gemeldet werden, und innerhalb welcher Frist?

Wir von der Alltrad GmbH sind ein kleines Team mit einer klaren Spezialisierung auf die Vermögensschaden-Haftpflicht von Versicherungsmaklerinnen und -maklern nach § 34d GewO, und wir sehen die IHK-Deckung als einen der Gründe, warum sich dieses Deckungskonzept von marktüblichen Policen unterscheidet. Wenn Ihre aktuelle Deckung diese Fragen an dieser Stelle nicht beantworten kann, lohnt sich ein Blick auf die Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsmakler (All Risk Michaelis Cover): Sie kombiniert eine Allgefahrendeckung mit den exklusiven Deckungserweiterungen uber die Hinzunahme der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, darunter die kostenfreie außergerichtliche Hilfe bei Auseinandersetzungen mit der IHK. Die individuelle Prämie können Sie direkt über den Online-Tarifrechner berechnen. Unser Rat zum Schluss: Prüfen Sie Ihren eigenen Versicherungsschein jetzt auf die IHK-Deckung hin, und zwar bevor ein Anhörungsschreiben der IHK eintrifft, denn dann ist der Zeitpunkt für eine bessere Absicherung vorbei.