Ombudsmann- & BaFin-Deckung: Schutz für Makler

KI Dieser Artikel wurde mit Hilfe von KI erstellt.

Wer als Versicherungsmakler nach § 34d GewO berät, haftet für schuldhafte Beratungs- und Informationspflichtverletzungen nach §§ 60, 61, 63 VVG, ergänzend aus dem Maklervertrag nach § 280 BGB und bei Verletzung kundenschützender Gesetze auch deliktisch nach § 823 Abs. 2 BGB. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski hat die Rechtslage 2025 in der Zeitschrift für Versicherungswesen ab Seite 399 ff. zusammengefasst: Der Makler ist Sachwalter seiner Kunden und haftet mit seinem gesamten Vermögen, wenn ihm schuldhafte und zurechenbare Beratungsfehler unterlaufen. Die Frage, wann ein Beratungsfehler vorliegt, hängt von der Entwicklung der Rechtsprechung ab und ist für Sie als Makler regelmäßig nicht vorhersehbar.^[1]

Eine unzufriedene Kundin oder ein unzufriedener Kunde braucht dafür aber gar kein Gericht. Auf Grundlage des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG ist der Versicherungsombudsmann e. V. als Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern staatlich anerkannt, und Sie sind als Vermittler nach § 17 Abs. 4 VersVermV verpflichtet, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Daneben kann sich der Kunde jederzeit bei der BaFin beschweren. Beides kostet ihn praktisch nichts und bindet Ihre Zeit, Ihre Nerven und Ihren Ruf.

Hier liegt die eigentliche Lücke: Die gesetzlich vorgeschriebene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung muss nach § 12 Abs. 4 VersVermV Versicherungsschutz für jede Pflichtverletzung gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts zur Folge haben könnte.^[2] Ein Ombudsmann- oder BaFin-Verfahren ist aber kein solcher privatrechtlicher Haftpflichtanspruch, denn es fehlt an einem gegen Sie gerichteten Schadensersatzbegehren. Die klassische VSH springt hier daher nicht ein.

• Auslöser: Schuldhafte Pflichtverletzungen nach §§ 60, 61, 63 VVG und § 280 BGB können Sie als Makler mit Ihrem gesamten Vermögen belasten.
• Verfahren: Der Versicherungsombudsmann ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG anerkannte Schlichtungsstelle, Ihre Teilnahme ist nach § 17 Abs. 4 VersVermV Pflicht.
• Deckungslücke: § 12 Abs. 4 VersVermV erfasst nur privatrechtliche Haftpflichtansprüche, Ombudsmann- und BaFin-Verfahren fallen nicht darunter.

Wann kann sich ein Kunde beim Versicherungsombudsmann über Sie beschweren?

Für Beschwerden über Versicherungsvermittler gilt nicht die Verfahrensordnung für Versicherungsunternehmen, sondern die eigene Verfahrensordnung für Beschwerden im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen, die VermVO. Sie beruht auf § 214 Abs. 1 Nr. 2 VVG und findet Anwendung auf Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsvermittlern oder -beratern.^[3]

Der Anwendungsbereich ist weit: Die Beschwerde muss im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrags stehen. Die Anbahnung genügt, ein zustande gekommener Vertrag ist ausdrücklich nicht erforderlich. Kommt der Vertrag nicht zustande, wird der Versicherungsinteressent dem Versicherungsnehmer gleichgestellt. Beschwerdebefugt sind zudem auch Verbraucherschutzverbände.

Für Ihre Kundschaft ist das Verfahren kostengünstig und attraktiv: Für den Beschwerdeführer ist es grundsätzlich kostenfrei, während der Ombudsmann von dem Vermittler, der teilnahmebereit oder teilnahmeverpflichtet ist, ein angemessenes Entgelt verlangen kann (§ 8 VermVO).^[3] Und anders als im Verfahren gegen Versicherungsunternehmen, das auf einen Beschwerdewert von 100.000 Euro begrenzt ist, kennt das Vermittlerverfahren keine Beschwerdewertobergrenze.^[4]

Zwei Punkte sollten Sie kennen, bevor Sie die Bedeutung eines solchen Verfahrens unterschätzen: Die Empfehlung der Ombudsfrau ist für Sie als Vermittler unverbindlich, Sie müssen sich nicht an sie halten. Dafür wird die Verjährung der Ansprüche Ihres Kunden im Vermittlerverfahren nicht gehemmt, darauf muss die Gegenseite selbst achten.^[5]

• Zuständigkeit: Beschwerden über Vermittler folgen der VermVO auf Grundlage des § 214 Abs. 1 Nr. 2 VVG.
• Anwendungsbereich: Die Anbahnung genügt, ein geschlossener Versicherungsvertrag ist nicht erforderlich, auch Verbraucherschutzverbände sind beschwerdebefugt.
• Kosten: Für den Beschwerdeführer grundsätzlich kostenfrei, ein Entgelt kann dem Vermittler auferlegt werden, eine Streitwertobergrenze gibt es nicht.
• Wirkung: Die Empfehlung ist für Sie unverbindlich, die Verjährung wird im Vermittlerverfahren nicht gehemmt.

Was leistet die Ombudsmann-Deckung des Sideletters?

Genau an dieser Lücke setzt das All Risk Michaelis Cover an. Die besonderen zusätzlichen Deckungserweiterungen mit der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte sind in den Bedingungen ausdrücklich festgeschrieben. Der Bedingungswortlaut zur Ombudsmann-Deckung lautet: Wird gegenüber dem Versicherungsnehmer ein Ombudsmannverfahren erhoben oder eingeleitet oder dieses von dem Kunden angedroht, so erhält der Versicherungsnehmer die kostenfreie anwaltliche Unterstützung durch die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte mit dem Ombudsmann.

• Auslöser: Ein erhobenes, eingeleitetes oder bereits nur angedrohtes Ombudsmannverfahren löst die Deckung aus.
• Umfang: Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte vertritt Sie im Verfahren mit dem Ombudsmann, ohne dass hierfür ein Honorar anfällt.
• Reichweite: Es ist unerheblich, welche Ombudsmann-Stelle Ihr Kunde eingeschaltet hat.
• Charakter: Die Unterstützung begleitet das Schlichtungsverfahren, das für Sie als Vermittler ohnehin verbindlich zu besuchen ist, auch wenn die Empfehlung der Ombudsfrau unverbindlich bleibt.

Ergänzt wird die Ombudsmann-Deckung um die kostenfreie anwaltliche Telefonflatrate: Sie sind berechtigt, alle beruflichen Rechtsfragen zu Ihrer Berufshaftung gegenüber Kunden oder Dritten dem Grunde nach kostenfrei, jederzeit und unbegrenzt oft über das Servicetelefon der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte zu besprechen, ausdrücklich auch im Vorfeld einer drohenden haftungsrechtlichen Auseinandersetzung. Damit sind Sie nicht erst im laufenden Verfahren abgesichert, sondern bereits dann, wenn sich ein Konflikt abzeichnet.

Die gute Nachricht: Im Ombudsmann-Verfahren müssen Sie sich nicht allein und nicht auf eigene Kosten durchkämpfen.

Was passiert bei einer BaFin-Beschwerde gegen einen Vermittler?

Die BaFin ist keine Schlichtungsstelle für den Einzelfall. Sie kann Verbraucherinnen und Verbrauchern im Streitfall nicht zu ihrem Recht verhelfen, weil sie nur für den kollektiven Verbraucherschutz zuständig ist, also die Gesamtheit der Verbraucher schützt. Eine endgültige Entscheidung in Streitfällen mit Versicherern oder Vermittlern bleibt den Zivilgerichten und teilweise dem Versicherungsombudsmann vorbehalten.

Zwei Wirkungen dieser Beschwerde sind für Ihre Risikoeinschätzung entscheidend: Erstens beeinflusst eine Beschwerde bei der BaFin den Lauf gesetzlicher Fristen nicht, Ihr Kunde kann also parallel den Versicherungsombudsmann einschalten, ohne dass ihm Nachteile entstehen. Zweitens beaufsichtigt die BaFin keine anderen Behörden wie IHKs, Gewerbeämter oder Datenschutzbehörden der Länder, sie kann aber deren Einbeziehung anstoßen. Für Sie bedeutet eine BaFin-Beschwerde daher nie ein isoliertes Verfahren, sondern potenziell mehrere parallel laufende Baustellen.

Auch für die BaFin-Beschwerde enthält der Deckungsumfang eine ausdrückliche Zusage. Der Bedingungswortlaut lautet: Wird gegenüber dem Versicherungsnehmer eine BaFin-Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhoben oder eingeleitet oder diese von dem Kunden angedroht, so erhält der Versicherungsnehmer die kostenfreie anwaltliche Unterstützung durch die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte mit der BaFin.

• Auslöser: Eine erhobene, eingeleitete oder bereits angedrohte BaFin-Beschwerde löst die Deckung aus.
• Leistung: Anwaltliche Begleitung im Umgang mit der Aufsichtsbehörde, ohne dass Sie hierfür ein Honorar zahlen.
• Grenze: Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der BaFin ist nicht mitversichert und ausdrücklich ausgeschlossen.
• Ergänzung: Daneben besteht die Unterstützung bei außergerichtlichen Konflikten etwa mit der IHK.

Die ausdrückliche Begrenzung sollten Sie ernst nehmen: Geht es um eine Klage gegen die BaFin, greift der Versicherungsschutz nicht. In der Praxis ist das aber regelmäßig gar nicht der Fall, denn die BaFin entscheidet im Einzelfall ohnehin nicht. Die zusätzliche Unterstützung bei Konflikten mit der IHK greift dort, wo es um Ihre Berufszulassung nach § 34d ff. GewO geht, etwa um Fragen der Erlaubnis und Registrierung, die bei den Kammern liegen.

Ich meine, es ist insbesondere wichtig, dass Sie diese drei Bausteine, Ombudsmann-Deckung, BaFin-Deckung und IHK-Unterstützung, immer zusammen betrachten. Sie schließen genau die Verfahren abseits des privatrechtlichen Haftpflichtanspruchs ab, die Ihre VSH nach § 12 Abs. 4 VersVermV definitionsgemäß nicht trägt.

Wie reagieren Sie fristgerecht und ohne Deckungsrisiko?

Der Ablauf ist klar geregelt: Ist der Gegenstand der Beschwerde geklärt und die Beschwerde zulässig, fordert der Ombudsmann Sie als Beschwerdegegner zu einer Stellungnahme auf und setzt Ihnen dafür eine Frist von drei Wochen. Geben Sie innerhalb der Frist keine oder eine offensichtlich ungeeignete Stellungnahme ab, ist allein der Vortrag des Beschwerdeführers die Entscheidungsgrundlage. Unentschuldigt verspätete Einlassungen bleiben unberücksichtigt.^[3]

1. Prüfen Sie unverzüglich die Frist: Der Ombudsmann setzt Ihnen für die Stellungnahme drei Wochen, eine Verlängerung ist auf Antrag möglich, wenn sie sachdienlich erscheint.
2. Schalten Sie die kostenfreie anwaltliche Telefonflatrate der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte ein und besprechen Sie die Stellungnahme, bevor Sie etwas antworten.
3. Zeigen Sie den Vorgang auch Ihrem Versicherer an, damit Sie keine Anzeigeobliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzen und Ihren VSH-Schutz nicht gefährden.
4. Sichern Sie Ihre Beratungs- und Dokumentationsgrundlagen aus §§ 60, 61 VVG, denn ohne lückenlose Dokumentation droht Ihnen im Haftungsprozess die Beweislastumkehr.
5. Treffen Sie keine eigenmächtige Vergleichsvereinbarung ohne Abstimmung mit Anwalt und Versicherer, denn eine solche Vereinbarung erhöht Ihr Deckungsrisiko erheblich.

Gerade der letzte Punkt wird unterschätzt. Wer im Stress des Verfahrens schnell einen Vergleich schließt oder eine Zahlung zusagt, handelt möglicherweise gegen Obliegenheiten und riskiert den eigenen Versicherungsschutz. Und wer seine Beratungsdokumentation nicht lückenlos vorweisen kann, schwächt nicht nur seine Verteidigung im Ombudsmann-Verfahren, sondern gefährdet den VSH-Schutz insgesamt, wenn nicht die All Risk Deckung vereinbart ist.

Der Marktvergleich von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski (ZfV 2025, 399 ff.) liefert den objektiven Maßstab: Danach erfüllen alle untersuchten VSH-Konzepte die Anforderungen des § 12 VersVermV.^[1] Das Gesetz schreibt dafür Mindestversicherungssummen von 1.276.000 Euro für jeden Versicherungsfall und 1.919.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres vor.^[2] In der Summenhöhe unterscheiden sich die Angebote also kaum.

• Mindeststandard: Alle verglichenen Konzepte erfüllen § 12 VersVermV mit 1.276.000 Euro je Versicherungsfall und 1.919.000 Euro je Jahr.
• Beweislast: Bei der All-Risk-Deckung von CGPA Europe muss nicht der Makler beweisen, dass seine Tätigkeit versichert ist, sondern der Versicherer muss beweisen, dass eine verwirklichte Gefahr von der Allgefahrendeckung nicht erfasst ist.
• Alleinstellung: All-Risk-Konzepte für die VSH von Maklern gibt es am Markt mit Ausnahme des All Risk Cover in Kooperation mit Michaelis nicht, ergänzt um die Unterstützung bei außergerichtlichen Konflikten etwa mit der IHK oder der BaFin.

Genau diese Kombination macht den Unterschied aus: Die Allgefahrendeckung dreht die Beweislast zugunsten des Maklers, und der Deckungsumfang schließt die genannten Verfahren ein, die keine privatrechtlichen Haftpflichtansprüche sind. Hinzu kommen Leistungserweiterungen und Vergünstigungen, die weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, darunter der Kündigungsverzicht im Schadensfall und der Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bei Obliegenheitsverletzungen.

Wir sind mit der Alltrad.com ein kleines Team und überzeugen ungern mit Werbesprüchen, sondern mit Bedingungswortlaut und Rechtsprechung. Wenn Sie prüfen möchten, was diese Deckung für Ihr Maklerbüro kostet, berechnen Sie Ihre individuelle Prämie im Alltrad-Tarifrechner oder fordern Sie die Bedingungen des All Risk Michaelis Cover an und lesen Sie selbst, was der Versicherungsschutz im Ombudsmann- und BaFin-Fall für Sie leistet. Ich hoffe sehr, dass dieser Beitrag Ihnen die Entscheidung erleichtert.